RSS Feed – Informationen für Mieter

RSS Aktuelle Meldungen

  • Kündigung wegen älterer Zahlungsrückstände
    Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Der Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten nach Entstehung des Kündigungsgrundes fristlos kündigen.
  • Keine Geldentschädigung bei beleidigender SMS des Vermieters
    Mangels Breitenwirkung in der Öffentlichkeit lehnte der Bundesgerichtshof einen Schmerzensgeldanspruch des Mieters gegen seinen ehemaligen Vermieter ab, der ihm mittels SMS-Nachrichten u.a. als „feige Sau“ bezeichnet hat.
  • Einwendungsausschluss gilt auch für nicht umlagefähige Betriebskosten
    Nicht umlagefähige Kosten müssen innerhalb von 12 Monaten durch den Mieter reklamiert werden. Andernfalls muss der Mieter diese Kosten tragen.
  • Vorgetäuschter Eigenbedarf/ Schadensersatz
    Mieter haben einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Der Eigennutzungswunsch kann auch dann vorgetäuscht sein, wenn ein Verwandter nur kurzfristig einzieht und die Mietsache sodann verkauft wird.
  • Diebstahl der eingelagerten Küche des Vermieters/ Minderungsausschluss
    Eine Mietminderung für eine mitvermietete Einbauküche, welche seitens der Mieter im Keller eingelagert und von dort gestohlen wurde, ist nicht möglich.
  • Kündigung wegen unverschuldeter Zahlungsrückstände
    Ein Festhalten an einer ordentlichen Kündigung durch den Vermieter trotz Nachzahlung aller Mietrückstände ist weder generell rechtsmissbräuchlich, noch liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor.
  • Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung erneut gesenkt
    In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 S. 2 […]
  • Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung gesenkt
    Eine Nebenkostenabrechnung ist hinsichtlich der Angabe der Gesamtkosten formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf den Mieter der Abrechnungseinheit umlegt. Einzelne Rechenschritte, die es möglich machen, die umlagefähigen Gesamtkosten nachzuvollziehen, müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden.
  • Falsche Heizkostenabrechnung/ 15-prozentiges Kürzungsrecht des Mieters
    Entspricht die Heizkostenabrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung, weil der Verbrauch fehlerhaft ermittelt wurde, ist die Abrechnung inhaltlich fehlerhaft. Der Mieter kann von der erhaltenen Heizkostenabrechnung 15 Prozent der Kosten abziehen.
  • Mieterhöhung: tatsächliche Wohnfläche maßgeblich
    Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kann nur auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen.